Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2023 - 2 L 46/22.Z |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Formwirksamkeit einer Baulastenverpflichtungserklärung
- baurechtsiegen.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LSA-BauO § 82 Abs. 2
Baulast; Form; Verpflichtungserklärung; Formwirksamkeit einer Baulastenverpflichtungserklärung - rechtsportal.de
LSA-BauO § 82 Abs. 2
Baulast; Form; Verpflichtungserklärung; Formwirksamkeit einer Baulastenverpflichtungserklärung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Übernahme einer Baulast: Formfehler ist unbeachtlich!
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 22.03.2022 - 4 A 385/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2023 - 2 L 46/22.Z
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2023 - 2 L 46/22
Solche Zweifel liegen nur dann vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 - juris, Rn. 36, m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 20.03.1997 - 1 L 82/96
Formerfordernis; Baulast; Zuwegung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2023 - 2 L 46/22
Die Bestätigung, auf welche Weise der Behördenbedienstete sich hiervon überzeugt hat, hat lediglich formale Ordnungsfunktion, vermag die Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung jedoch nicht in Frage zu stellen (vgl. OVG SH, Urteil vom 20. März 1997 - 1 L 82/96 - juris Rn. 68).